Sonstige Kleinparteien in Deutschland

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Sonstige Kleinparteien in Deutschland

Beitragvon MissDreamy » 30. Sep 2011, 15:30

Btw: Piratenpartei:
Soviel unentwegte Kontinuitiät wie die Feministische Partei Die Frauen konnen die Piratenparteien nicht vorweisen, weswegen ich ihnen auch keine Bedeutung beimesse und ihr Ende vorhersehen kann.

GlG und schönes we,
Jeannette :))

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Re: Sonstige Kleinparteien in Deutschland

Beitragvon MissDreamy » 1. Okt 2011, 06:14

Dazu gibts auch immEmma Forum eine Diskussion:

http://forum.emma.de/showthread.php?708 ... #post54362
Piratenpartei und Frauen
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Re: Sonstige Kleinparteien in Deutschland

Beitragvon MissDreamy » 1. Aug 2012, 16:05

http://www.spd.de/spd_organisationen/schwusos/

Arbeitskreis der Lesben und Schwulen in der SPD (Schwusos)
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Re: Sonstige Kleinparteien in Deutschland

Beitragvon MissDreamy » 1. Aug 2012, 16:10

News von Ute:

"Das Bundesverfassungsgericht macht am 11. Jahrestag des Inkraftretens des Lebenspartnerschaftsgesetzes den Lesben und Schwulen ein schönes Hochzeitsgeschenk.

Erneut hat die Regierung eine Klatsche vor dem Bundesverfassungsgericht erhalten. Deutlicher als das Gericht es diesmal gesagt hat, kann man es nicht sagen. Die sexuelle Orientierung eines Paares ist kein sachlicher Rechtfertigungsgrund für
Differenzierun-gen. Und Diskrimierungen der Lebenspartner sind rückwirkend zum 1.8.2001 zu beseitigen.

Die CDU muss endlich einsehen: Gleiche Rechte für Schwule und Lesben sind kein Gnadenakt, sondern Verfassungsgebot! Schwarz-gelb muss bei der Gleichstellung von schwulen und lesbischen Partnerschaften nacharbeiten. Beim Beamtenrecht, aber auch bei der Einkommensteuer und bei der Adoption. Für die FDP ist das Urteil ein besonderes Desaster: War doch die vom Bun-desverfassungsgericht durch ein früheres Urteil erzwungene Gleichstellung im Beamtenrecht die Trophäe, die sie bei jedem CSD ins Schaufenster stellte. Nun muss sie sich von Karlsruhe sagen lassen, dass sie noch nicht einmal das verfassungsrechtlich unbedingt notwendige durchgesetzt hat. Das ist eine Bankrotterklärung liberaler Rechtspolitik!

Die Koalition muss nun umgehend auch die Diskriminierung bei der Einkommenssteuer selbst aktiv beseitigen, statt erneut auf ein Urteil aus Karlsruhe zu warten. Die Grünen im Bundestag werden dem Parlament im Herbst erneut einen entsprechenden Antrag vorlegen.

In der Sache hat das Gericht bei der vorliegenden Entscheidung die grüne Position bestätigt, dass die Ungleichbehandlung von Anfang an verfassungswidrig war und deswegen eine rückwirkende Gleichstellung ab 2001 erfolgen muss. Genau dies hatte die grüne Fraktion im Bundestag bereits im März 2010 beantragt und die Koalition in einer Abstimmung abgelehnt. Auch die Bundeslän-der die die Rückwirkung nicht bis zum 1.8.2001 vorgenommen haben, müssen nun nacharbeiten. Bis auf Hamburg, Brandenburg und Rheinland-Pfalz haben die Bundesländer in ihren Landesgesetzen keine ausreichende Rückwirkung vorgesehen."

Merci! :) Voll korrekt! :!:
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